#114 | Der beste aller Ankerplätze

Der Ankerplatz bestimmt die Perspektive. Das gilt auch für unseren Blick auf politische Teilhabe.

Ausgabe #114 | 10. März 2022

Der beste aller Ankerplätze

Dem deutschen Wald geht es schlecht. Es ist eine spürbare Folge des Klimawandels. Vor allem aber ist es eine Konsequenz der wirtschaftlichen Übernutzung. Denn er ist in erster Linie eine Holzfabrik.

Als Ökosystem, das Böden feucht und Landschaften kühl hält, funktioniert der Wald eher so als Kollateralnutzen – und auch nur bis zum nächsten Kahlschlag. Unsere Priorität im Wald ist noch immer ökonomisch.

Private Wälder müssen Profit bringen, öffentliche ebenfalls. Wir versuchen, das zu ändern, aber Strukturwandel ist schwer. Denn es hängt eine ganze Industrie daran.

Das belegt auch die politische Zuständigkeit.

Die Verantwortung für den Wald liegt in Deutschland eben nicht beim Umweltministerium, sondern beim Ministerium für Landwirtschaft. Umweltschützer*innen kritisieren das seit Jahrzehnten. Für sie ist die Entscheidung, wo die Verantwortung angesiedelt wird, auch eine Frage der Perspektive. Und der Prioritäten.

Wir kennen das auch aus der Wirtschaft. Als das Thema Nachhaltigkeit immer größere Bedeutung bekam, hatte früher oder später jeder DAX- Konzern eine Stabsstelle für Nachhaltigkeit.

Allerdings war diese fast immer angesiedelt in der Kommunikations- und PR-Abteilung. Das führte zu viel Nachhaltigkeitskommunikation, aber natürlich noch lange nicht zu einem Wandel in Produktion und Portfolio.

Tatsächlich belegen mehrere Studien, dass echter Wandel dort am ehesten begann, wo die Nachhaltigkeitsbeauftragten direkt dem Vorstand berichteten. Heute ist das in vielen Unternehmen üblich, wenn es nicht sogar eine personelle Zuständigkeit im Vorstand selbst gibt. Auch hier zeigt sich: Der Ankerplatz ist nicht ganz unbedeutend.

Wo die Verantwortung für ein wichtiges Thema angesiedelt ist, zeigt uns nicht nur wie wichtig es eingeschätzt wird, sondern vor allem: Durch welche Brille die Verantwortlichen darauf blicken. Das gilt auch für das Thema Beteiligung.

In der Bundesregierung gab es vor einigen Legislaturperioden erstmals die Erkenntnis, dass die Entwicklung von mehr Angeboten zur politischen Teilhabe eine gute Idee sein könnte. Nun hätte man die Verantwortung dafür im Kanzleramt ansiedeln können, hätte man es schon für bedeutend genug gehalten. Hat man aber nicht.

Man hätte es auch in die Zuständigkeit des Innenministeriums geben können. Das ist ja auch für unsere demokratischen Strukturen und Prozesse verantwortlich. Wäre fachlich begründbar gewesen. Hat man aber nicht.

Stattdessen landete das Thema im Umweltministerium. Merkwürdig? In der Tat. Aber erklärbar: Damals hatte man gerade bei vielen Umwelthemen Proteste in der Bevölkerung.

Es gab einerseits Forderungen nach konsequenterem Handeln, andererseits aber auch Widerstände gegen Maßnahmen der Energiewende, gegen Leitungsbau und Windräder, gegen Atomenergie und Endlager. Bei allen Konflikten ging es um Umweltthemen.

Es ging damals eben nicht um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen (Chefsache) oder um allgemeine Demokratieförderung (Innenministerium), sondern um konkrete Akzeptanzprobleme in Umweltfragen.

Betrachtet man die damalige Sichtweise auf Beteiligung, war die Ansiedlung also konsequent.

Was für die Bundespolitik gilt, bildet sich auch in Deutschlands Kommunen ab.

Die übergroße Mehrheit hat nach wie vor keine institutionelle Zuständigkeit für Bürgerbeteiligung. Da, wo es sie gibt, ist sie an ganz unterschiedlichen Ankerplätzen zu Hause. Zum Beispiel:

  • direkt im Stab des Oberbürgermeisters,
  • beim Amt für Kommunikation und Stadtmarketing,
  • beim Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung
  • oder als unabhängige Institution.

Bürgerbeteiligung hat ja bekanntermaßen vier Dimensionen: Akzeptanz, Legitimation, Qualität und Emanzipation. Und unterschiedliche Akteur*innen haben einen Fokus auf unterschiedliche Dimensionen.

Eine Ansiedlung der Verantwortung bei der Verwaltungsspitze zeigt eine hohe Wertschätzung und deutet auf eine starke Betonung der legitimatorischen Perspektive hin.

Liegt der Fokus auf Akzeptanz, ist eine Integration in die Kommunikationsabteilung wahrscheinlich.

Interessiert besonders der qualitative Mehrwert, den gute Beteiligung in Planungsprozessen generieren kann, wird die Stadtplanung am meisten damit anfangen können.

Und eine unabhängige Institution, gar noch gemeinsam von Verwaltung und Zivilgesellschaft getragen wie zum Beispiel in Potsdam, belegt ein ernsthaftes emanzipatorisches Interesse an Beteiligung.

Wo die Kompetenz für Beteiligung gebündelt wird, sagt also durchaus etwas über Motiv und Perspektive aus – aber nicht automatisch etwas darüber, wie gut oder schlecht es um die Beteiligungskultur vor Ort bestellt ist.

Auf Bundesebene hat das Umweltministerium in 10 Jahren viel zur quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung von Guter Beteiligung beigetragen, vielleicht mehr als ein Referat im Kanzleramt.

Auf kommunaler Ebene gibt es Beteiligungsbeauftragte, die im Stab des Oberbürgermeisters versauern und Stadtmarketing-Teams die grandiose Arbeit abliefern.

Tatsächlich ist die Frage des Ankerplatzes nicht unbedeutend.

Er hat oft etwas mit der Sicht auf Beteiligung zu tun, die bei der ersten Institutionalisierung vorherrschte, manchmal war aber ein/e bestimmte*r Treiber*in in der Verwaltung dafür verantwortlich, manchmal nur ein Mangel an Phantasie, manchmal die Haushaltspolitik und manchmal nur der Zufall.

Am Ende entscheidet nicht der Platz im Organigramm maßgeblich über die Qualität der Beteiligung. Sondern eher die personelle und finanzielle Ausstattung, die Gestaltungsfreiheit und vor allem die Haltung der Verantwortlichen.

Doch bei einer Herausforderung hilft der Blick auf die institutionelle Anbindung. Bei der kritischen Selbstreflexion. Stadtplaner*innen haben andere Erwartungen an Beteiligung als PR-Profis. Bürgermeister*innen andere Erwartungen als zivilgesellschaftliche Akteur*innen.

Alle Perspektiven sind legitim, aber alle fokussieren anders. Sich dessen bewusst zu sein, die eigene Perspektive zu erkennen und kritisch zu hinterfragen, ist immer eine Herausforderung.

Sie anzunehmen, lohnt sich, denn sie macht Beteiligung diverser.

Und damit besser.

Und vor allem: erfolgreicher.

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