Ausgabe #88 | 9. September 2021
Zukunft als Deliberation
In den letzten beiden Wochen haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie die anstehende Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft erfolgreich gestaltet werden kann.
Wir haben gesehen, dass Top-down-Ansätze sowohl in einem streng repräsentativen als auch diktatorischen Design nicht funktionieren. Und die basisdemokratische Bottom-up-Idee hat uns auch nicht überzeugt.
Denn Transformation ist weder ausschließlich ein Top-down- noch ein Bottom-up-Prozess.
Sie verlangt allen vieles ab.
Und sie bedingt den Mut und den Einsatz von „Treiber*innen“, die früh erkennen, vor welchen Herausforderungen wir stehen und diese adressieren. Sie müssen den gesellschaftlichen Wandel forcieren, aber ihn zu einem Prozess der ganzen Gesellschaft machen.
Dieser Wandel kann nicht angeordnet werden – und er kann auch nicht darauf warten, dass auf wundersame Weise eines Tages direktdemokratische Mehrheiten dafür zustande kommen.
Diese „Treiber“ können Akteur*innen in der Politik sein, auch in der Wirtschaft, ganz sicher aber in der Zivilgesellschaft.
Dennoch können Sie nur Wirksamkeit entfalten, wenn sie die Menschen mitnehmen. Transformation ist ein Miteinander – ein „side-by-side”.
Denn nur wenn Treiber*innen und Unterstützer*innen, Lehrende und Lernende, Steuernde und Fordernde, Innovateur*innen und Konsument*innen zusammenkommen, kann nachhaltige Entwicklung gelingen.
Es ist also an der Zeit, dass wir politisch die Notwendigkeit einer Verzahnung zwischen „top” und „bottom” anerkennen und unser repräsentatives Demokratiemodell dahingehend reformieren und verstärken.
Die Anforderungen an neue Formen politischer Teilhabe sind dabei hoch.
Denn zum einen bedarf es steuernder Leitplanken für Markt und Mensch. Zum anderen braucht es Raum für Bewusstseinsbildung und Mitsprache.
Deliberative Bürgerbeteiligung verkörpert genau diese Symbiose. Denn sie setzt weder alleine auf politische Teilhabe durch Wahlen, noch auf direktdemokratische Entscheidungsverfahren.
Es geht vielmehr um die von Seiten der Treiber*innen angestoßene Möglichkeit, üblicherweise entscheidungsunbefugte Akteursgruppen (bottom) an etablierten Entscheidungsprozessen (top) zu beteiligen.
Deliberation meint verhandeln bzw. aushandeln. Und genau das ist der Schlüssel zur Gestaltung der Transformation. Sie ist ein langer, mühsamer, immer wieder in neue Stadien tretender Prozess des Aushandelns gesellschaftlichen Wandels.
Denn dieser Wandel ist kein technischer Prozess, es gibt nicht immer ein „richtig“ oder „falsch“. Tatsächlich beruhen die einzuschlagenden Pfade in hohem Maße auf individuellen Werturteilen.
Am Ende ist es keine fachlich oder moralisch legitimierte Instanz, die vorgeben kann, wie eine Gesellschaft die Frage nach dem „guten Leben” einheitlich zu beantworten hat.
Eine Übereinkunft darüber, welches Ziel die Transformation hat, ist jedoch Grundvoraussetzung für ihre Umsetzung. Nur wenn die Ziele des Wandels gesellschaftlich ausgehandelt werden, können sich alle Akteur*innen einer pluralistischen Gesellschaft in ihnen wiederfinden.
Letztlich hängt die notwendige Partizipation eng mit Konzepten zusammen, die intra- und intergenerationale Gerechtigkeit als zentrales Element der Nachhaltigkeit verstehen.
Die Idee ist, jedem Menschen jetzt und in Zukunft eine gute Lebensqualität zu sichern.
Als Ausdruck prozessualer Fairness wird Partizipation so zum Garanten gerechter Resultate – auch für nicht unmittelbar vertretene Anspruchsgruppen und Generationen.
Die Erfahrungen gerade aus jüngerer Zeit belegen vielfach, dass Bürgerbeteiligung im Vergleich zu repräsentativen Entscheidungsverfahren zu einer höheren Qualität gesellschaftlicher Entscheidungen führt.
Dies liegt daran, dass Partizipation zur Emanzipation der Beteiligten beiträgt. Die Menschen werden von passiven Objekten politischer Willensbildung zu aktiven Subjekten der Gestaltung.
Erst wenn die Bürger*innen zu politischer Teilhabe befähigt werden, können sie den Diskurs bereichern und zur besseren Lösung von Problemen des transformatorischen Prozesses beitragen.
Beteiligung initiiert zudem einen Prozess sozialen Lernens, in dem Potenziale aber auch Nebenwirkungen des Wandels reflektiert werden und zu einer ganzheitlichen Nachhaltigkeitsdebatte beitragen. Ein gemeinsames Problemverständnis entsteht.
So erarbeitete gemeinsame Ziele führen ohne entsprechende Implementierung allerdings noch nicht zu tatsächlicher Transformation.
Doch auch hier ist Partizipation der Schlüssel zur Lösung.
Entscheidungen, die allein von repräsentativ-elitären Strukturen getroffen werden, leiden an mangelnder Transparenz und geringen Kontrollmöglichkeiten. Sie werden daher oft als unzureichend legitimiert wahrgenommen und stoßen auf Ablehnung.
Bürgerbeteiligung kann die Einflussverluste der Bürger*innen auf Entscheidungen höherer Systemebenen kompensieren. Das hilft, die Akzeptanz von und Identifikation mit Nachhaltigkeitsbeschlüssen zu verbessern.
Gesellschaftliche Akzeptanz wiederum ist eine Grundvoraussetzung für die breit unterstützte Umsetzung beschlossener Maßnahmen.
Die notwendige Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft lässt sich also weder ausschließlich von oben vorschreiben noch von unten einfordern.
Zwar haben sowohl der hierarchische Steuerungsansatz der repräsentativen Demokratie als auch die direktdemokratische Form der Willensbildung wichtige Potenziale, doch sie können die tiefgreifenden Veränderungen nicht gesellschaftlich akzeptiert ausgestalten.
Transformation verlangt eine Verzahnung von Steuerungspolitik und Handlungsermächtigung.
Sie ist ein deliberativer Prozess und kann deshalb letztlich nur partizipativ gedacht werden.
Sie braucht Treiber*innen. Sie braucht aber auch eine breite gesellschaftliche Debatte. Die damit verknüpfte politische Emanzipation der Bürger*innen bereichert den Diskurs und sichert Qualität und Akzeptanz der Veränderungsprozesse.
Letztlich braucht Transformation mutige Beschlüsse, die eine breite Akzeptanz durch umfangreiche Diskurse erfahren. Sie braucht: Partizipation.
