#31 | Eine Frage der Ressourcen

Demokratische Teilhabe braucht genügend Ressourcen. Das ist eine Frage des Geldes, aber auch des politischen Willens.

Ausgabe #31 | 30. Juli 2020

Eine Frage der Ressourcen

Je mehr man miteinander spricht, desto öfter missversteht man sich. Das ist gut, denn solche Missverständnisse, ihr gemeinsames Erkennen und die Bemühung um Aufklärung sind das, was den Aufbau von Empathie, Wertschätzung und Vertrauen der Gesprächspartner*innen ermöglicht. So irritierend es zunächst einmal klingt. Missverständnisse sind der Treibstoff für vertrauensbildende Kommunikation. Wenn man sie erkennt.

Und das dauert manchmal etwas länger. Vor einigen Jahren hatte ich mehrere längere Diskussionen mit einem ehemaligen Vorstandsmitglied des Energieversorgers RWE. Sie können sich vorstellen, dass dieser Diskurs zwischen einem führenden Verantwortlichen eines Kohle- und Atomkraftwerksbetreibers und einem eher radikalen Umweltschützer von einer gewissen Brisanz geprägt war. Wir hatten viele gemeinsame Themen, aber wenige gemeinsame Ansichten.

Um so begeisterter waren wir, als wir in einem Punkt plötzlich Übereinstimmung feststellten: Der Energiemanager beklagte, dass viele Beteiligungsverfahren deshalb so schwierig wären, weil der Vorhabenträger und die Kritiker sich nicht auf „Augenhöhe“ begegnen könnten. Es gäbe da ein Ungleichgewicht, und das müsse man dringend beheben, wenn es zu guten Beteiligungsprozessen kommen sollte. Begeistert stimmte ich zu.

Es dauerte tatsächlich eine ganze Weile, bis wir beide ungefähr gleichzeitig ahnten, dass unser plötzlicher Konsens einem dramatischen Missverständnis zu verdanken war: Aus der Sicht von RWE ist das Unternehmen der David, die Bürgerinitiativen und NGOs der Goliath.

Das mag auf den ersten Blick wie eine völlige Verkennung der Wirklichkeit aussehen. Auf der einen Seite ein Unternehmen mit Umsatzerlösen von damals rund 50 Milliarden Euro, auf der anderen Seite eine Bürgerinitiative von drei Dutzend Feierabendaktivisten, die für jedes Flugblatt die Spendenbüchse herumreichen müssen.

Dahinter steht natürlich die Wahrnehmung, dass Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen oft mit wenig Mitteln viel öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Die betroffenen Unternehmen ärgert, dass sie „trotz ihrer finanziellen Überlegenheit offenbar gegenüber NGOs einen Wettbewerbsnachteil haben, was Aspekte wie Glaubwürdigkeit, Mobilisierungskraft und Reaktionsgeschwindigkeit betrifft.“ (So ein RWE-Dokument). Ob und wie das eine das andere aufwiegt, darüber ließe sich trefflich streiten. Es bleibt aber eine Gewissheit:

Beteiligungsprozesse haben viel mit Ressourcen zu tun. Und Gute Beteiligung muss das im Blick haben. Deshalb lautet der fünfte Grundsatz für die Qualität von Beteiligung, wie sie die Allianz Vielfältige Demokratie formuliert:

Gute Bürgerbeteiligung braucht ausreichende Ressourcen

Für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess muss eine angemessene Ausstattung an Ressourcen vorhanden sein. Dabei geht es längst nicht nur um Geld. Tatsächlich ist eine der wichtigsten Ressourcen für gelingende Beteiligung: Zeit.

Gute Beteiligung muss nicht nur frühzeitig beginnen, sie muss auch ausreichend Zeit dafür haben, dass sich die Beteiligten finden, dass sie sich in die Themen einarbeiten können, dass Diskurse stattfinden und Konflikte bearbeitet werden, dass Ergebnisse ausformuliert werden können und vor allem: dass im Anschluss genügend Zeit bleibt, um diese Ergebnisse auch zu verarbeiten und in die weiteren Prozesse einfließen zu lassen. Ein Beteiligungsprozess, der nicht genügend Zeit bekommt, ist mit keinem Geld- und Personaleinsatz zu retten. Deshalb ist es auch keine gute Idee, vermeintlich zu lange dauernde Vorhaben in Deutschland der Beteiligung anzulasten. Wer am Anfang nicht beteiligt, verliert Zeit, Geld und Akzeptanz im Verlauf des Vorhabens – und manchmal auch Prozesse.

Gute Beteiligung braucht aber auch personelle Ressourcen. Es braucht Zeit bei den Beteiligenden, bei den Planenden, es braucht Expert*innen, die ihr Wissen zur Verfügung stellen, es braucht oft neutrale Moderator*innen, es braucht Personal für die Organisation und die Ergebnissicherung – und vor allem braucht es Zeit bei den Beteiligten. Wenn Menschen aufgrund beruflicher oder familiärer Verpflichtungen keine Möglichkeit haben, sich in Beteiligungsprozesse einzubringen, kann es keine Lösung sein, nur die berühmten rüstigen Rentner zu beteiligen. Vielmehr wird man über Kinderbetreuung, über Aufwandsentschädigungen oder Lohnersatzleistungen nachdenken müssen. Was bei Feuerwehren und Schöffen geht, muss auch in der Beteiligung möglich sein.

Und am Ende ist es, natürlich, auch eine Frage des Geldes. Prozessbegleitung, Moderation, Informationsmaterial, Visualisierungen, Veranstaltungsräume, Reisen, Internet-Seiten oder die Verpflegung der Beteiligten kostet. Bei vielen Großvorhaben sind diese Kosten marginal, so spricht der Bahn-Manager Volker Kefer von Aufwänden im „Promille-Bereich“. Bei Kommunen kann sich das allerdings schon völlig anders darstellen. Viele Kommunen müssen jeden Cent zweimal umdrehen. Häufig müssen sich Verwaltungsangestellte oder Stadtplaner „nebenbei“ um die Beteiligung kümmern. Das Budget geht gegen Null.

In einer 2018 erschienenen Studie der Beratungsunternehmen Neuland Quartier und Pollytix beklagten mehr als 40 Prozent der befragten Kommunen eine zu geringe finanzielle Ausstattung als das größte Hindernis für mehr Bürgerbeteiligung. Der finanzielle Druck dürfte aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie in Zukunft kaum geringer werden.

In der Praxis sind also viele kommunale Beteiligungsvorhaben von sehr begrenzten Mitteln geprägt. Das ist frustrierend für alle Beteiligten und tatsächlich eine der größten Herausforderungen der näheren Zukunft. Das Problem darf nicht den systemisch klammen Kommunen überlassen werden und es ist auch kein Thema für „Förderprogramme“. Demokratische Grundausstattung – und zu der gehört eben auch Beteiligung – muss man nicht fördern. Man muss sie finanzieren.

Demokratische Teilhabe braucht Ressourcen. Auch Wahlen kosten Geld. Und Zeit. Kaum jemand würde sie deshalb in Frage stellen. Es wird sicher noch dauern, bis wir weitere Teilhabeformen ähnlich selbstverständlich finanzieren.

Unser Land leistet sich eine Hundesteuer, Gewerbesteuer, Branntweinsteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Lotteriesteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer, Kirchensteuer, Vergnügungssteuer, Grund- und Grunderwerbsteuer, KFZ-Steuer, Versicherungssteuer, Stromsteuer und viele weitere Steuern. Im Grunde besteuern wir alles, was wir zum Leben brauchen. Ein absolutes Grundnahrungsmittel besteuern wir nicht: Wir haben keine Demokratiesteuer. Wir brauchen sie auch nicht. Wir können sie aus den vielen anderen Steuern problemlos finanzieren. Wir müssen es nur politisch wollen.

Und dieser politische Wille sollte in einer Demokratie gesetzt sein.

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