Ausgabe #20 | 14. Mai 2020
Das verlorene Jahr
Zu Beginn der Corona-Maßnahmen hatte ich davor gewarnt, Populisten könnten Corona erfolgreich nutzen, um unsere Demokratie zu destabilisieren. In der vergangenen Woche habe ich dann über die merkwürdige politische Melange der „Widerstand2020“-Bewegung geschrieben. Dafür gab es viel Zustimmung. Einige Leserinnen und Leser hielten jedoch in beiden Fällen die Warnungen für übertrieben.
Das ist durchaus möglich, aktuell erscheint es aber eher unwahrscheinlich. Denn die Entwicklungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Spaltung zwischen den politischen Entscheidern und zunehmenden Teilen unserer Bevölkerung weiter an Dramatik gewinnt.
Längst nicht alle Protestierenden sind Rechtsradikale, Linksradikale oder Aluhutträger. Immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft artikulieren eine „Die-da-oben-gegen-wir-da-unten“ Einschätzung.
Das hat viel mit den teilweise aberwitzigen Behauptungen halbwegs prominenter Zeitgenossen zu tun, mit den Dynamiken der (a)sozialen Medien. Doch das erklärt nicht alles.
Es ist auch eine Folge des „social distancing“, das eben in weiten Teilen auch zu einem „political distancing“ zwischen Entscheidern und Parteien auf der einen Seite und den Bürger*innen auf der anderen Seite geführt hat.
Wie sehr, das hat eine aktuelle Studie des Berlin Institut für Partizipation herausgearbeitet, die wir gestern veröffentlicht haben. Über 1.700 vorwiegend kommunale Akteure wurden befragt. Die Ergebnisse waren überraschend eindeutig:
Die Bürgerbeteiligung in Deutschland ist durch Corona weitgehend zum Erliegen gekommen.
Über drei Viertel der für die Studie Befragten bestätigten, dass Beteiligungsveranstaltungen abgesagt wurden. Die meisten Kommunen sind auch nicht in der Lage, diese kurzfristig durch Onlinebeteiligung zu ersetzen. Nur rund ein Drittel der Befragten praktiziert überhaupt digitale Beteiligungsverfahren. Bislang überwiegt zudem die Skepsis.
Über 90 % der Fachleute aus Politik bzw. Verwaltung glauben, dass digitale Tools den persönlichen Austausch nicht vollwertig ersetzen können.
Dabei geht es – im Normalfall – nicht um den Ersatz, sondern um die Ergänzung. Doch auch hier sind die Aussichten nicht rosig. In vielen Kommunen gibt es bislang kaum die technischen, finanziellen oder personellen Ressourcen.
In der aktuellen Situation ist das fatal. Denn der teilweise Totalausfall der Beteiligung führt nun dazu, dass viele Infrastrukturvorhaben pausieren oder ohne Beteiligung vorangetrieben werden, dass der Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen abreißt und das gerade in einer Krise, in der Kommunikation als vertrauensbildende Maßnahme so nötig wäre, eben diese weit unter das Vorkrisenniveau zurückfällt.
Das fördert Frustration, Politikverachtung und Verschwörungstheorien. Und es schwächt unsere demokratischen Strukturen.
Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass Beteiligung bislang ein weitgehend unkoordiniertes Feld in Deutschland ist. Es gibt keine nationalen Standards. Keine Prozesse, keine Strukturen. Große Kommunen, digital erfahrene Vorhabenträger können weiter beteiligen, viele andere fallen in ein Loch der Sprachlosigkeit.
Daraus sollten wir lernen. Das Berlin Institut für Partizipation schlägt deshalb im Rahmen der Studie ein Nationales Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung vor. Denn es wird höchste Zeit, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zentral zu fördern und die vielfältigen Erfahrungen zu bündeln. Gerade auch die sozialen Verwerfungen in der Pandemie zeigen:
Wir brauchen in Deutschland mehr, umfassendere und bessere Beteiligungsstrukturen.
Ein solches Kompetenzzentrum kann die Lehren aus der Pandemie auswerten, bündeln und Strukturen entwickeln, die insbesondere den weniger gut ausgestatteten Kommunen und Regionen ermöglicht, Beteiligung zu organisieren.
Eine zentrale bundesweite Beteiligungsplattform wäre eine überlegenswerte Initiative, ebenso eine unabhängige Erstberatung für kommunale „Neueinsteiger“. Dies alles und noch viele positive Effekte mehr könnte ein solches Kompetenzzentrum leisten.
Wir haben ein Umweltbundesamt, ein Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, ein Bundesamt für Naturschutz, eine Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und über 100 ähnliche Bundesämter und -einrichtungen mehr. Das leisten wir uns. Ein Bundesamt für Bürgerbeteiligung dagegen nicht.
Gerade jetzt könnten wir es brauchen.
Doch bleiben wir bescheiden. Fangen wir mit einem Kompetenzzentrum an. 2020 muss kein verlorenes Jahr für die Demokratie werden. Es kommt darauf an, was wir aus der Pandemie lernen. Unsere Teilhabestrukturen müssen resilienter werden, in Teilbereichen sicher auch digitaler. Darüber sollten wir sprechen, analog und digital.
In vielen, vielen Beteiligungsformaten …
Herzlichst, Ihr Jörg Sommer
