Ausgabe #314 | 8. Januar 2026
Keine Frage des Budgets
Als die Polen 2023 zur Wahl gingen, waren die Voraussetzungen schlecht.
In Polen ging in den Jahren zuvor, wie in vielen Demokratien, der Trend seit Jahren in Richtung autoritäre Gesellschaft.
In vielen Ländern gewinnen rechtsradikale Parteien an Einfluss. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im politischen Handeln nimmt zu. Demokratiefördernde NGOs werden als Feinde betrachtet und bekämpft.
In Polen war 2023 die autoritäre Partei „Recht und Gerechtigkeit“ unter Jarosław Kaczyński bereits zwei Amtszeiten an der Macht. Angesichts der globalen Trends war die Sorge groß, dass Polen einen ähnlichen Weg wie Ungarn unter Viktor Orbán nehmen könnte.
Doch dann geschah ein kleines Wunder.
Ein Bündnis aus demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren konnte die Mehrheit erringen. Donald Tusk, der Vorsitzende der Bürgerkoalition und derzeitige Ministerpräsident, nannte den 15. Oktober einen der besten Tage der polnischen Demokratie: „Ich habe keinen Zweifel, dass dieser Tag in die Geschichte Polens als heller Tag eingehen wird, an dem eine neue Epoche beginnt: die Wiedergeburt unserer Republik.“
Ein Teil des Erfolges geht auch auf eine sehr aktive Zivilgesellschaft in Polen zurück.
Ihr Selbstbewusstsein speist sich auch daraus, dass es in Polen seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine relativ starke Beteiligungskultur gibt.
„Bürgerbeteiligung“ wird in Polen anders als in Deutschland dabei sehr breit verstanden. Klassische Beteiligung etwa in der Stadtentwicklung gehört ebenso dazu, wie Jugend- und Seniorenbeiräte, aber auch gemeinsame Räte von Verwaltung und NGOs auf vielen Ebenen.
Dazu kommen losbasierte Bürgerversammlungen sowie eine auch im internationalen Vergleich ungewöhnlich starke Kultur von kommunalen Bürgerhaushalten.
Polen hat sich tatsächlich zu einem globalen Vorreiter in dieser Form der Bürgerhaushaltsplanung entwickelt. Heute befinden sich mehr als 50 % solcher Systeme in Europa in Polen.
Polens Experiment mit Bürgerhaushalten begann 2009 mit dem Solecki-Fonds für kleine ländliche Verwaltungseinheiten (polnisch: sołectwa).
Das Programm prägt heute die lokale Verwaltung im ländlichen Polen. Rund zwei Drittel der fast 41.000 Sołectwa des Landes wenden heute irgendeine Form der partizipativen Budgetierung im Rahmen des Solecki-Fonds an.
Nachdem auf ländlicher Ebene ein Präzedenzfall geschaffen worden war, verbreitete sich die partizipative Budgetierung bald auch auf die städtischen Verwaltungen.
Von 2014 bis 2019 verzehnfachte sich die Zahl der Städte und Gemeinden, die irgendeine Form von Bürgerhaushalt nutzen, von 35 auf 320. Als 2019 Bürgerhaushalte für alle Städte mit Stadtbezirksstatus (Powiat) zur gesetzlichen Pflicht wurden, handelte es sich für die meisten lediglich um eine Anpassung des Rechtsrahmens.
Heute gestalten in diesem zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure die konkrete Entwicklung ihrer Kommunen gemeinsam mit der lokalen Verwaltung.
Das stärkt die demokratische Kultur und das Selbstbewusstsein der Beteiligten.
In Polen konnte diese Entwicklung nur stattfinden, weil Reformen in den 90er Jahren den Gemeinden und Städten weitreichende Befugnisse über ihre eigenen Haushalte einräumten.
Das unterscheidet Polen zum Beispiel von Deutschland.
Bei uns sind kommunale Haushalte zum größten Teil strukturell vorgegeben und kaum kommunalpolitisch gestaltbar. Zudem sind unsere Kommunen systematisch unterfinanziert und oft gar nicht in der Lage, wichtige Investitionen ohne Bundes- bzw. Landeszuschüsse zu tätigen – dann aber an deren Vorgaben gebunden.
Dazu kommt, dass es anders als in Polen eben keine rechtliche Verpflichtung zur Beteiligung gibt. Bei uns ist Bürgerbeteiligung eine freiwillige kommunale Leistung – und bei knappen Kassen oft ganz oben auf der Streichliste.
Der Fachverband Bürgerbeteiligung fordert deshalb in seinem Norderstedter Appell genau das: Beteiligung als kommunale Pflichtaufgabe und eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen.
Das Beispiel Polen zeigt: Die Resilienz einer Demokratie hängt eben auch davon ab, wie lokale Zivilgesellschaft und Verwaltung kooperieren, ob es eine gelebte kommunale Beteiligungskultur gibt.
In Deutschland ist diese Erkenntnis in weiten Teilen der Politik noch nicht angekommen. Zu oft wird, wie gerade die aktuelle CSU-Attacke gegen NGOs zeigt, die Zivilgesellschaft als überflüssig, nervend, störend empfunden und bekämpft.
Doch die Resilienz unserer Demokratie ist am Ende weniger eine Frage der Formate. Es geht weniger um Bürgerhaushalte, Bürgerbudgets, Bürgerräte oder andere Formen der Beteiligung.
Es geht um die Frage, ob organisierte und nicht organisierte Bürgerinnen und Bürger insbesondere auf kommunaler Ebene als Partner*innen verstanden werden – oder als Störenfriede.
Es stimmt: Die Kollaboration von Verwaltung und Bürgerschaft bringt für beide Seiten oft Frust, Konflikte, Zeit- und Ressourcenaufwand. Das gehört dazu, ist sogar nötig. Denn es stärkt Selbstbewusstsein, Kompetenz und Demokratieaffinität in der Zivilgesellschaft.
Und die braucht es. Vor allem in den kommenden Jahren.
Denn Verwaltung organisiert die Gesellschaft in einer Demokratie – sie kann sie aber nicht vor feindlicher Übernahme bewahren.
Das kann nur die Zivilgesellschaft.
Deshalb ist sie in einer Demokratie nie der Feind.
Sondern die Versicherung.
