Ausgabe #6 | 2. Februar 2020
Europa beteiligt – ein bisschen
Im vergangenen Herbst tagte der zivilgesellschaftlich organisierte Bürgerrat Demokratie, den ich als Beirat begleitet habe. Inspiriert wurde das Projekt durch positive Erfahrungen in Irland. In Frankreich führte dies gar zu einem offiziellen Bürgerrat zur Klimapolitik.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung schlägt für Deutschland „Beteiligungsräte“ auf Bundesebene vor. Der französische Präsident will zufallsbasierte Bürgerräte sogar zu einer dritten Kammer ausbauen und so institutionalisieren.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine institutionalisierte „Konferenz zur Zukunft Europas“ vorgeschlagen, das Europäische Parlament die Ausgestaltung nun konkret beschlossen.
Alle diese Gremien sollen nach einem losbasierten Rekrutierungsverfahren, also mit sogenannten Zufallsbürger*innen, besetzt werden. Alle sind hoch interessant, aber dennoch gibt es ein Problem:
Der Ansatz greift zu kurz.
Schauen wir uns die genauen Pläne der EU einmal an: Durch sogenannte Bürgerforen sollen die Bürger der EU den Kern der Konferenz, das sogenannte Plenum, bestehend aus Vertretern von EU-Institutionen, nationalen Parlamenten und auf EU Ebene tätigen Sozialpartnern, beraten.
Die zufällig ausgewählten Bürgerinnen kommen jeweils zu einem Themenbereich zusammen. Jedes Forum hat mindestens drei Personen aus jedem Mitgliedstaat. Die Teilnehmer sollen in geographischer Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischen Hintergrund und Bildungsniveau die Zusammensetzung der EU repräsentieren. Zusätzlich soll es noch mindestens zwei Jugendforen für 16-25 jährige geben.
Die EU schafft also eine neue institutionalisierte Beteiligungsform.
Klingt erst einmal nicht schlecht. Doch die Demokratie in Deutschland und Europa hat kein Problem der Institutionalisierung. Es mangelt ihr nicht an Gremien. Das Problem ist tiefergehender, kultureller. Für viele Menschen ist die Demokratie zu wenig erfahrbar, zu weit weg. Da können Leuchtturmprojekte wie Bürgerräte Impulse setzen, um die Debatte zu beleben.
Das Problem lösen können sie allerdings nicht.
Die Demokratie erfährt zu wenig Wertschätzung, das gilt genauso für ihre Institutionen und ihre Akteure. Viele Menschen leben in ihrem Alltag quasi an der Demokratie vorbei. Sie berührt sie nicht. In der Schule, der Ausbildung, am Arbeitsplatz findet sie nicht statt. Die Bindungskraft großer demokratischer Organisationen ist gesunken. Die Wahlbeteiligung nicht zufriedenstellend.
In der Praxis leben wir weniger Demokratie, wir tolerieren sie eher.
Und zwar genau so lange, bis demokratische Entscheidungen plötzlich zu persönlichen Einschränkungen für uns führen. Wenn die Energiewende neue Windräder oder Stromtrassen benötigt oder unsere Komfortzone anderweitig tangiert wird. Dann empören wir uns, schimpfen, demonstrieren, sammeln Unterschriften, organisieren uns, gehen zu Bürgerversammlungen und wollen am demokratischen Diskurs teilnehmen.
Aktuell leben wir in einer Art Ad-hoc-Demokratie mit Empörungscharakter.
Das ist gefährlich.
Gefährlich ist aber auch, was uns die Politik an Demokratieerfahrungen anbietet. Denn wie sieht dieses Angebot in Form der eingangs geschilderten Bürgerräte oder Bürgerforen aus?
Wenn von 80 Millionen Bundesbürgern 120 zwei Wochenenden über ein Thema diskutieren, ändert das erst einmal noch nichts an den Demokratieerfahrungen im Alltag der anderen 99,99 Prozent.
Ähnlich ist das Verhältnis Bürger zu Beteiligten auch im Rahmen der EU-Vorhaben. Schlimm? Keinesfalls. Solange man nicht so tut, als wäre das Beteiligung oder gar Demokratieförderung.
Das homöopathische Konzept der Wirkungssteigerung durch immer stärkeren Verdünnung ist medizinisch umstritten, in Sachen Demokratieerfahrung ist es kompletter Unsinn.
Ursula von der Leyen verspricht von ihrem Beteiligungskonstrukt, dass die Bürger der EU eine „führende“ und „aktive“ Rolle dabei spielen sollen, die Zukunft der EU zu gestalten. Ein ehrenwertes Ziel. Zur Realisierung bedarf es jedoch weit mehr als einer mehr oder weniger zufallsbestückten Zukunftskonferenz mit begleitendem Vorschlagswesen.
Zufallsbasierte Bürgerräte und Konferenzen können zeigen, was geht. Können inspirieren, aber nicht stellvertretend für uns das Problem lösen. Sie zu institutionalisieren kann helfen, darf aber nicht genügen.
Demokratie müssen wir wollen. Und wir müssen etwas dafür tun.
Zum Beispiel, indem wir mehr streiten. Miteinander, ernsthaft, aber respektvoll. Sich weite Teile des Tages in der eigenen digitalen Blase zu bewegen und ansonsten über Andersdenkende Hass auszugießen, statt mit ihnen zu sprechen — das zerlegt Gesellschaften, statt sie zusammenzuführen. Wir brauchen also viel mehr Diskurs- und Teilhabeerfahrungen für viel mehr Menschen.
Sehr viel mehr.
Die neu entbrannte Liebe der EU zu Beteiligungsräten ist kein Garant für mehr Demokratieerfahrungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Sie ist eine Chance. Eine kleine Chance. Wir sollten sie nutzen.
Herzlichst, Ihr Jörg Sommer
