Ausgabe #66 | 8. April 2021
Ein Experiment: die Bürgerselbstbeteiligung
Das mit den Medien ist so eine Sache.
Die einen schimpfen über sie, weil sie zu viel über Querdenker*innen, Verschwörungsgläubige und Politikverdrossene berichten. Genau jene aber bewerfen die „Lügenpresse“ gerne mal mit Steinen.
Unsere Politiker*innen pflegen seit jeher so eine Art Hassliebe zu Journalist*innen. Und selbst Demokratieaktivist*innen und Beteiligungsprofis hadern oft mit der Presse – weil sie angeblich zu wenig Interesse an komplexen Zusammenhängen und eine Vorliebe für Krawallthemen habe.
Hinzu kommt, dass unser Informationsalltag zunehmend von den sogenannten „Sozialen Medien“ geprägt wird – die tatsächlich weder sozial noch echte Medien sind.
Qualitätsjournalismus tut sich vor diesem Grundrauschen aus Faktenignoranz, Wissensfeindlichkeit, Selbstbestätigungsblasen und Hypertaktierung von Pseudoberichterstattung schwer.
Doch es gibt ihn nach wie vor.
Und gerade bei Demokratiethemen in einer erstaunlichen Tiefe, Professionalität und Vielfalt.
Als die Allianz Vielfältige Demokratie im vergangenen Jahr erstmals einen Medienpreis für Demokratieberichterstattung auslobte, gab es über 100 Einreichungen. Prämiert wurden am Ende einige ganz außergewöhnlich ausgewogene und dennoch hochspannende Beiträge.
In diesem Jahr gibt es noch einmal deutlich mehr Bewerbungen. Die Preisträger*innen werden Anfang Mai in Marburg bekannt gegeben. Auch wenn die Auswahl noch nicht abgeschlossen ist, können wir davon ausgehen, dass wir auch diesmal wieder einige herausragende Beispiele dafür sehen werden, dass mit professionellem Engagement und seriöser Recherche Demokratie zu weit mehr taugt als zu oberflächlicher Krawallberichterstattung.
Ein schönes Beispiel dafür ist ein (nicht im Wettbewerb befindliches) aktuelles Projekt des MDR. Dessen Redakteur Max Heeke hat das Thema „Bürgerbeteiligung“ einmal vom anderen Ende her aufgezäumt.
Nach einer gründlichen Recherche zu Beteiligungskonzepten und -prozessen beschloss der Leipziger Bürger kurzerhand, nicht darauf zu warten, bis er für einen Bürgerrat ausgelost werden würde oder ein offenes Beteiligungsangebot zu einem ihn betreffenden Thema existiert.
Nein, er wollte selbst einen Beteiligungsprozess initiieren.
Ganz konkret sollte es um die Aufwertung seines unmittelbaren Wohnumfeldes gehen.
Angefangen hat er, nicht überraschend, ziemlich falsch. Doch genau das und wie er in der Folge damit umging, schildert er in einem hörenswerten Podcast, den ich jedem und jeder Beteiligungsexpert*in, Kommunalpolitiker*in und engagierten Bürger*in nur wärmstens empfehlen kann. Die Sendung zeigt, was er mit seiner Stadtverwaltung erlebte, wie er professionelles „Scoping“ und „aufsuchende Beteiligung“ lernte und sich Stück für Stück zum „Selbstbeteiligungsprofi“ entwickelte.
Solider und zugleich unterhaltender Journalismus zu politischer Teilhabe? Geht doch!
Was aber weniger ging, war tatsächlich eine „von unten“ initiierte Beteiligung. Das lag weniger am Unwillen der Stadtverwaltung (Leipzig hat etablierte Prozesse, Richtlinien und Zuständigkeiten) oder einem ungeeigneten Thema, sondern schlicht an unserer aktuellen Beteiligungskultur in Deutschland.
Dort, wo überhaupt Beteiligung stattfindet, wird sie in der Regel von den Beteiligenden erdacht.
Themen, Formate, Entscheidungsspielräume, Zeitpläne, Finanzen, Moderation, Regeln und vieles mehr werden vor dem Prozess von den Beteiligenden festgelegt, oft schon im Rahmen der Ausschreibung für einen Dienstleister.
Die Rollen zwischen Beteiligenden und Beteiligten sind zumeist klar verteilt und nur selten verhandelbar. Das ist grundsätzlich verständlich, oft praktikabel, aber es ist eben nur EINE Form von Beteiligung.
Tatsächlich muss es in einer vielfältigen und lebendigen Demokratie auch Prozesse geben, die nicht nur von Bürger*innen angeregt, sondern auch weitgehend von diesen gesteuert werden.
Genau hier liegt das große Potential der Beteiligung als dritter Säule der Demokratie neben repräsentativen Wahlen und direktdemokratischen Entscheidungen. Denn nur diese dritte Säule bietet Chancen auf Diskurs zwischen Bürger*innen, aber auch zwischen Bürger*innen und Entscheider*innen in Politik und Verwaltung.
Soll dieser auf Augenhöhe stattfinden, dann müssen Themen, Regeln und Formate eben auch von allen Beteiligten geprägt und mitgestaltet werden können.
Solange Bürger*innen nur dann (mit-)reden dürfen, wenn die Politik Themen gesetzt und Formate gewählt hat, sind wir zwar auf einem guten Weg. Am Ziel sind wir jedoch erst, wenn Bürgerbeteiligung auch Bürgerselbstbeteiligung ist.
Und das nicht nur in Ausnahmefällen.
