Ausgabe #38 | 17. September 2020
Totale Transparenz
Beginnen wir unseren Beitrag mit einem Bild:
Quelle: TenneT TSO GmbH
Stolz blicken uns die Vertreter*innen von Tennet und TransnetBW an, vor ihnen eine Sammlung von 12 überdimensionalen Pappkartons, hinter ihnen der Eingang zur Bundesnetzagentur. Wir schreiben das Jahr 2017 und auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht: Es ist kein Umzug, sondern die Einreichung der Antragsunterlagen für den ersten Abschnitt von Suedlink.
Dieses geplante Netz aus Hochspannungsleitungen soll einmal die vorrangig im Norden der Bundesrepublik aus Windenergie gewonnene elektrische Energie in die südlichen Regionen von Deutschland bringen. Ursprünglich sollte das Projekt schon 2016 in Bau gehen und 2022 fertiggestellt werden. Doch massive Widerstände in der Bevölkerung und regionalpolitisches Taktieren brachten das Vorhaben immer wieder ins Stocken. Letztlich wurde und wird das Projekt von umfassender Bürger- und Stakeholderbeteiligung begleitet, zwischenzeitlich investieren alle Akteure viel Zeit, Geld und andere Ressourcen in transparente Beteiligungsprozesse.
Genau hier beginnt das Problem. Denn die 12 Umzugskartons aus dem Frühjahr 2017 sind längst nicht die einzigen Unterlagen. Mittlerweile ist das Volumen der Aktenordner auf ein Vielfaches angeschwollen, erst kürzlich sagte mir ein Vertreter des BUND, der Suedlink seit mehreren Jahren kritisch begleitet:
„Ich würde vermutlich zwei bis drei Jahre brauchen, nur um alle Unterlagen zu lesen.“
Das Suedlink-Projekt steht nicht alleine da – alle Großvorhaben in Deutschland produzieren eine vergleichbare Flut von Unterlagen, auch weil sie von Genehmigungsbehörden verlangt werden. Noch dazu sind sie häufig so fachlich speziell, dass ein normaler Mensch ohne einschlägige Vorkenntnisse nur einen Bruchteil davon vollinhaltlich erfassen kann.
Transparenz gilt als wichtige Voraussetzung für Gute Beteiligung, doch wir sehen an diesem Beispiel: Transparenz ist nicht unproblematisch.
Sie führt schnell zu einem informatorischen Overkill. Oft sind zudem kritische Details zwischen umfangreichen, aber uninteressanten Informationen versteckt. Es mag also auf den ersten Blick irritieren, wenn man den neunten der zehn Grundsätze Guter Beteiligung liest, wie sie die Allianz Vielfältige Demokratie erarbeitet hat:
„Gute Bürgerbeteiligung basiert auf Transparenz und verlässlichem Informationsaustausch.“
Angesichts der Informationsflut, die große Vorhaben heute produzieren, scheint sich die Forderung nach Transparenz schnell zu relativieren.
Doch wie sieht die Lösung aus? Macht es Sinn, die ungefilterte Informationsflut über die Beteiligten auszuschütten und sie gewissermaßen in Informationen zu ertränken? Oder ist es nötig, die Daten zu selektieren und den Bürger*innen in homöopathischen Dosen zu verabreichen, um sie nicht zu überfordern – sich zugleich aber dem Vorwurf der Manipulation auszusetzen? Die Herausforderung ist komplex.
Wir nähern uns der Lösung, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass Transparenz und ungefilterte Information zwar etwas miteinander zu tun haben, aber nicht dasselbe sind. Transparenz ist umfassender. Sie betrifft auch Motive, Erwartungen, Strategien, Seriosität und Sicherheit von Datenquellen. Transparenz beinhaltet zudem die Darstellung von Ungewissheiten, die Interpretation und das Verständnis von Zusammenhängen und die Frage nach realen Einflussmöglichkeiten in einem Beteiligungsprozesses.
Echte Transparenz ist mehrstufig. Unerlässliche Grundlage ist eine Zurverfügungstellung aller relevanten Unterlagen. Dazu kommt jedoch eine seriöse Aufbereitung, um damit in Beteiligungszusammenhängen arbeiten zu können. Die Allianz Vielfältige Demokratie erläutert dazu:
„Alle für den Beteiligungs- und Entscheidungsprozess relevanten Informationen müssen zügig und verständlich aufgearbeitet an die Prozessbeteiligten weitergegeben werden. Wissensdefizite und bisher ungeklärte Sachverhalte sollen deutlich benannt werden. Bewertungen von Sachverhalten sollen von Sachverhaltsdarstellungen getrennt und deutlich gemacht werden.“
In diesem Absatz wird auch bereits die dritte, oft vernachlässigte Transparenzstufe angesprochen: Der Umgang mit Nichtwissen. Vorhabenträger neigen dazu, auf jede Frage eine mit der ganzen Autorität der Planenden dargelegte Antwort zu präsentieren, auch um zu signalisieren:
„Wir wissen, was wir tun!“
Wir wissen es meistens nicht. Seit Anbeginn der Menschheit haben wir mit „unumstößlichem Wissen“ operiert, das sich oft schon eine Generation später als völliger Stuss darstellte. Unsere Vorfahr*innen waren sich absolut sicher, dass die Erde eine Scheibe war, dass Männer den Frauen und Weiße den Schwarzen intellektuell überlegen waren, dass Atomkraftwerke sicher sind, dass der massenweise Ausstoß von CO2 das Klima nicht gefährdet. Im Grunde lehrt uns die Geschichte vor allem eines:
„Wir wissen eben nicht, was wir tun.“
Deshalb ist der Umgang mit Nichtwissen eine ganz besondere Herausforderung in Beteiligungsprozessen. Dazu aber bedarf es genau diesbezüglich Transparenz: Dort, wo Wirkungen (meist gut begründet) nur vermutet werden, sollte zumindest Raum für Überlegungen sein, was geschieht, wenn diese Wirkungen nicht wie erwartet ausfallen.
Der Deutsche Bundestag leistet sich dazu ein eigenes – mit externen Fachleuten besetztes – „Büro für Technikfolgenabschätzung“. Es hat nicht ohne Grund die „Schätzung“ im Namen. Es gibt also keinen Grund, so zu tun, als wären unsere Planer*innen allwissend, unsere Ingenieur*innen fehlerfrei und die Zukunft gewiss. Dies führt uns zur vierten Stufe der Transparenz:
Die unabhängige Hinterfragung.
Je komplexer ein Projekt, je umfassender und auch fachlicher die Informationen, desto wichtiger ist es, nicht nur alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen sondern diese zusätzlich aufzubereiten sowie Nichtwissen und Unschärfen darzustellen. Denn die ersten drei Stufen haben eines gemeinsam: Sie werden von den Beteiligenden verantwortet.
Das kann Misstrauen schaffen und Ohnmachtsgefühle erzeugen. Besonders in konfliktbeladenden Vorhaben kommt so schnell der Verdacht der Manipulation auf.
In diesen Fällen müssen die Beteiligten die Möglichkeit haben, unabhängige professionelle Beratung einzuholen, die Informationen also von externen Expert*innen analysieren, aufbereiten und interpretieren zu lassen, ggf. Alternativen zu prüfen und sich so mit klugen Fragen und Argumenten auszustatten. Das mag für die Vorhabenträger lästig sein, man mag es gar für überflüssig halten. Doch tatsächlich ist dies eine echte Win-Win-Situation.
Entweder wird ein Vorhaben durch diesen vierstufigen Transparenzprozess besser, weil gemeinsam Schwächen erkannt und Lösungen gefunden wurden, oder die Qualität des Vorhabens wird so umfassend bestätigt.
Das Schöne daran ist: Beide Möglichkeiten schaffen Vertrauen und erhöhen die Akzeptanz der so gefundenen Lösung.
Und das ist alle Mühe wert.
