Ausgabe #91 | 30. September 2021
Demokratie als Dienstleistung?
Die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung ist legendär. Die Berliner*innen jammern, der Rest der Republik schmunzelt. So wie am vergangenen Wahlsonntag.
Zu wenig Wahlkabinen, zu wenig Wahlzettel, teilweise sogar die falschen – und spontane Nachlieferungen scheiterten gleich mehrfach daran, dass man meinte, am Megawahltag (Bundestagswahl, Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bezirksverordnetenversammlung, Volksentscheid) auch noch einen internationalen Marathon mitten in Berlin abhalten zu müssen.
Es war ein Scheitern mit Ansage. Und mit Folgen. Die Landeswahlleiterin musste zurücktreten, die öffentliche Kritik ebbt nicht ab und in den Medien wird kritisch hinterfragt, was von einer öffentlichen Verwaltung zu erwarten sei, die nicht einmal das wichtigste „Hochamt der Demokratie“, die Wahl der repräsentativen Gremien, hinbekäme.
Die Frage ist natürlich legitim. Wie jede Frage offenbart sie jedoch auch einiges über die Haltung der Fragenden. Aber sind die demokratischen Prozesse in unserem Land – und niemand würde bezweifeln, dass unsere Wahlen dabei im Zentrum stehen – tatsächlich eine Dienstleistung, die eine von uns Bürger*innen wie auch immer gut oder weniger gut ausgestattete Verwaltung zu liefern hat? Ist Politik also so etwas wie Wasser- oder Stromversorgung? Wie Müllabfuhr oder Ampelschaltung? Bezahlt von unseren Steuergeldern – mit der damit verbundenen berechtigten Erwartung: hat einfach zu funktionieren?
Das hat sie. Natürlich. Aber sie auf diese Erwartungshaltung zu reduzieren, ist gefährlich. In Berlin überlagerte die Debatte über die Wahlorganisation zeitweise die (davon nicht wirklich betroffenen) Wahlergebnisse.
Dabei haben genau die erheblichen Schwierigkeiten in den betroffenen Kiezen einige absolut optimistisch stimmende Prozesse ausgelöst: Die ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen improvisierten, bauten spontan zusätzliche Wahlkabinen, informierten die Wartenden. Anwohner*innen brachten Campingstühle, Ältere, Gebrechliche, junge Familien mit Kindern wurden vorgelassen, Getränke und Snacks organisiert, Lieferungen neuer Wahlscheine mit Applaus quittiert, vor manchen Wahllokalen entstand beinahe Volksfeststimmung. So viel soziale Interaktion bei Wahlen gab es nie zuvor – nahezu ausschließlich ehrenamtlich, unmittelbar von Bürger*innen und ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen organisiert.
Der „Staat“, das waren in diesem Moment sie. So wie es in einer Demokratie auch sein sollte. Denn so berechtigt die Forderung nach funktionierenden Verwaltungsprozessen ist, so sehr unterscheiden sich demokratische Prozesse eben von Wasserversorgung und Müllabfuhr.
Demokratie ist keine Dienstleistung.
So wie Verantwortung und Zukunftsgestaltung letztlich nicht vollständig delegierbar sind. Ganz besonders nicht vor dem Hintergrund der großen transformatorischen Prozesse, die uns bevorstehen.
So offensichtlich das scheint, so gefährlich sind vor diesem Hintergrund manche Entwicklungen, die ein dienstleistungsorientiertes Politikkonzept forcieren.
Aktuell entsteht zum Beispiel unmittelbar neben der Millionenmetropole Singapur eine neue Stadt. Bis 2035 sollen über 700.000 Menschen in einer ökologischen Mustergroßstadt leben. „Forst City“ wird beispielhaft regenerative Energien, Smart City-Strukturen und Klimaschutz realisieren. Ein grünes Paradies in unmittelbarem Kontrast zum benachbarten überbevölkerten Singapur. Finanziert größtenteils mit chinesischem Geld auf malayischem Territorium, praktischerweise in einer deregulierten Sonderwirtschaftszone.
Alles ist perfekt organisiert, wer hier eine Immobilie erwirbt, bekommt die passenden Verträge für alle Dienstleistungen gleich im Paket, alles transparent kalkuliert. Dazu gehören ökologisch sauberer Strom, erstklassiges Wasser, recyclingoptimierte Abfallentsorgung, Privatschulplätze für die Kinder, Zugang zu Wellnesseinrichtungen, Security-Service und Kommunikationsdienstleistungen.
Was komplett fehlt: eine wie auch immer geartete demokratische politische Struktur. Sie ist überflüssig in der grünen Zukunftsstadt. Alles, was die Einwohner*innen brauchen, wird über Dienstleistungsverträge geregelt. Mit Funktionsgarantie, smart gesteuert durch Dauerüberwachung aller Funktionen und Bewegungen.
Möglicherweise ein Paradies für die wohlhabenden Bewohner*innen, vermutlich auch eine beispielhafte Ökobilanz für eine Großstadt, sicher aber nur auf dem Rücken einer Armee aus rechtlosen Zuarbeiter*innen aus dem von Armut geprägtem Umland. Und völlig entpolitisiert. Die Politik ist dort endgültig durch die Ökonomie ersetzt worden.
Wir sprechen nicht von einer Utopie, sondern von einem konkreten Projekt, das allerdings gerade aufgrund politischer Differenzen zwischen China und Malaysia etwas trudelt.
Und wir sprechen von einer Zukunft, in der die auch bei uns immer wieder erkennbare Idee von der Demokratie als Dienstleistung schlicht konsequent zu Ende gedacht wurde.
Wenn uns diese Zukunft nicht behagt, dann dürfen wir sie auch nicht befördern. Und wir müssen es auch nicht.
Demokratie, die perfekt funktioniert ist gut.
Demokratie, die nicht perfekt funktioniert, ist auch gut.
Ich wage, zu behaupten: Sie ist sogar besser. Weil sie uns vor Augen führt:
Demokratie ist das, was wir alle daraus machen.
